Handeln statt jammern - Endlich sparen statt abkassieren – Verantwortung statt Machtspiele (08.11.2013)

Mit Entschiedenheit lehnt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einnahmeverbesserungen zur Rettung des städtischen Haushalts ab. Die Konsequenz aus den heute veröffentlichten Leitlinien, die sich wie ein Insolvenzantrag lesen, müsse sein: Handeln statt jammern, sparen, statt ewig kassieren, Verantwortung statt Machtspielchen. „Der Soli (Bürgerabgabe) für Bonner über die saftigste Grundsteuererhöhung der letzten Jahrzehnte sei Ausdruck der Kraftlosigkeit in der Bonner Kommunalpolitik, die ernste Haushaltskrise in den Griff zu kriegen“, teilte Hauptgeschäftsführer, Rechtsanwalt Helmut Hergarten mit.

Die Grundsteuererhöhung treffe nicht nur die ihr Eigentum selbst bewohnenden Hausbesitzer. Sie belaste tausende Mieterinnen und Mieter, auf die meist die Erhöhung der Grundsteuer abgewälzt wird. Damit werde das Wohnen in Bonn auf erneut hausgemachte Art und Weise deutlich teurer, ganz ohne Mieterhöhung. Die Stadt werde wieder einmal zum Preistreiber. Hergarten: „Es geht nicht, das Mieter und Einfamilienhausbesitzer die Zeche für eine städtische Finanzpolitik zahlen, die seit Jahren nicht in der Lage ist, die Luxusausstattung Bonns aus Hauptstadtzeiten dem Bezahlbaren anzupassen und bei fast allen partiellen Bürgerprotesten einknickt.“

„Wir finanzieren den Lebensstandard in unserer Stadt mit immer neuen Schulden“, dieser Satz aus dem Stadtpapier sei ein Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung für diejenigen, die in Bonn Verantwortung für einen soliden, nachhaltigen, generationsfreundlichen Haushalt hätten. Das ist nach der Gemeindeordnung vor allem der Stadtrat. Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten, fragt, was die politische Mehrheit des Rates eigentlich in den vergangenen Jahren getan habe, um den heutigen Zustand zu vermeiden. Die aktuelle Situation stelle auch die Frage nach der Durchsetzungsfähigkeit des Stadtkämmerers gegenüber dem Rat und den Fraktionen.

Unabhängig davon konstatiert die Eigentümerschutzgemeinschaft: „Die Negativzahlen von den Schulden bis zu nicht finanzierbaren Beamtenpensionen sind eine einzige Katastrophe, eine Katastrophe mit langjähriger Ansage“.

 

Verantwortlich:
Helmut Hergarten
Hauptgeschäftsführer
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.