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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

Schützen Sie sich

Das neue Gerichts- und Notarkostengesetz hat in den vergangenen Wochen für öffentliche Diskussionen gesorgt (27.09.2013)

Für Anträge auf Beurkundung und/oder Beglaubigungen, die ab dem 1. August 2013, bei Notaren gestellt werden, gilt das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Altfälle werden weiterhin nach der Kostenordnung (KostO) abgerechnet. Bei allen Änderungen ist vieles aber auch gleich geblieben: Die Gebühren sind nach wie vor deutschlandweit einheitlich, gesetzlich zwingend für alle Notare festgelegt. Gebührenvereinbarungen sind weiterhin unzulässig und unwirksam (§ 125 GNotKG), mit der einzigen Ausnahme für Mediations- oder Schlichtungsverhandlungen, bei denen ein Vertrag zwischen den Beteiligten und dem Notar über die Gegenleistung möglich ist (§ 126 GNotkG).

Geändert hat sich dagegen die Struktur: Alle Gebühren- und Auslagentatbestände sind in einem übersichtlichen Kostenverzeichnis zusammengestellt. Man darf sich davon eine einheitliche und klarere Gebührenstellung durch die Notare erwarten. Die Nachvollziehbarkeit für die rechtssuchende Bevölkerung wird erleichtert. Aufwendige Verfahren und haftungsträchtige Tätigkeiten erfahren eine Gebührenerhöhung. Gleichzeitig enthält das Gesetz erhebliche Gebührensenkungen für andere, weniger aufwendige Tätigkeiten, insbesondere für Unterschriftsbeglaubigungen.

Gleich geblieben ist die Wertgebühr und damit der – die meisten Kostengesetze prägende – soziale Ansatz, dass derjenige, der mit größeren Werten hantiert auch höhere Gebühren zahlt und derjenige, der wenig hat und Verträge mit geringen Werten abschließt, geringere Gebühren zu erwarten hat. Verträge lösen nun eine 2,0-Gebühr aus, bislang eine 20/10-Gebühr, jedoch mindestens 120,00 €. Einseitige Erklärungen, wie z.B. ein Testament einer Person kostet eine 1,0-Gebühr, bislang eine 10/10-Gebühr, jedoch mindestens 60,00 €. Für haftungsträchtige und arbeitsintensive Tätigkeiten, wie die Beachtung von Treuhandaufträgen bei der Abwicklung von Grundstückskaufverträgen, sieht das Gesetz nun mit einem eindeutigen Gebührentatbestand eine bessere, leistungsgerechtere Vergütung vor.

Grundlegende Veränderungen gibt es bei Unterschriftsbeglaubigungen ohne Entwurf. Hierbei wurde die Gebühr nun auf eine 0,2-Gebühr herabgesetzt, was bislang eine ¼ Gebühr auslöste. Gleichzeitig wurde die Mindestgebühr auf 20,00 € angehoben. Ferner wurden erhebliche Pauschalierungen und Kostendeckelungen eingeführt, wie z.B. die Pauschalgebühr von 20,00 € für die Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf unter einem Löschungsantrag für im Grundbuch eingetragene Grundschulden. Damit ist ein Anreiz geschaffen, nicht mehr valutierende Grundschulden aus dem Grundbuch löschen zu lassen. In der Vergangenheit hat womöglich mancher aus Kostengründen davon Abstand genommen. Auch Wohnungseigentümergemeinschaften können sich über eine Kostendeckelung bei der Beglaubigung des Nachweises der Verwaltereigenschaft freuen: Die Unterschriftsbeglaubigung unter dem Protokoll der Eigentümergemeinschaft, in der der Verwalter bestellt wurde, kostet künftig nur 20,00 €. Auch die Höchstgebühr für Unterschriftsbeglaubigungen ohne Entwurf wurde auf 70,00 € gesenkt. Bislang betrag die Höchstgebühr 130,00 €. Diese Höchstgebühr von 70,00 € gilt für Unterschriftsbeglaubigungen ohne Entwurf bei Werten ab 140.000,00 €.

Insgesamt wurde die Gebührentabelle angehoben, das erste Mal seit 27 Jahren. Im Jahr 1986 gab es nämlich die letzte Gebührenanpassung für Notare. Faktisch führte dies durch Inflation und allgemeine Einkommensentwicklung über die Jahre hinweg zu einer Senkung der Gebühren. Vor allem bei geringen Geschäftswerten, die z.B. bei Straßenland oder Waldgrundstücken, an der Tagesordnung sind, lagen die Gebühren oft weit unterhalb der Kostendeckung. Durch die Mindestgebühr für Verträge von 120,00 € soll künftig der Kostendeckungsgrad, der vor allem Notariaten in strukturschwachen Regionen erhebliche Probleme bereitete, verbessert werden.

Die Zeit schien auch deshalb reif für eine grundlegende Gebührenreform, weil die alte Kostenordnung noch aus dem Jahr 1936 stammte und von der damaligen Zuständigkeit der Gerichte für die Beurkundung von Verträgen ausging. Schon seit über 40 Jahren sind jedoch überwiegend allein Notare für die Beurkundung von Verträgen zuständig. Deshalb wurde der Aufbau des Gesetzes grundlegend geändert. Nun sind eigens für Notare und die Besonderheiten des Beurkundungsverfahrens geltende Vorschriften enthalten.

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   Dr. Thekla Schleifenbaum, Foto: Privat

 

Beirätin Thekla Schleifenbaum ist Notarin mit internationaler Erfahrung

Seit dem Haus & Grund-Tag 2013 gehört die 44jährige Notarin Dr. Thekla Schleifenbaum zum Beirat der Eigentümerschutz-gemeinschaft. Die in Siegen geborene Juristin studierte Rechtswissenschaft und Philosophie in Bonn und Tübingen. Seit 22 Jahren lebt sie mit Unterbrechungen in Bonn. In der Prinz-Albrecht Straße 14 führt sie seit 2007 ein Notariat in denselben Räumen eines sehr schönen Südstadthauses, in denen sich seit 1992 das Notariat von Antje Daniels-Wiesmann befand. 1999 wurde ihr der Doktor der Rechte durch die Eberhard-Karls-Universität Tübingen verliehen. Sie promovierte über ein handelsrechtliches Thema. Zunächst war sie als Rechtsanwältin bei Hengeler, Mueller (Düsseldorf, Frankfurt) und als juristische Angestellte bei Cravath, Swaine & Moore in New-York tätig. 2001 wurde sie zur Rheinischen Notarassessorin ernannt. Zwischen 2003 und 2007 leitete sie als Geschäftsführerin der Bundesnotarkammer die Bereiche Internationale und Europäische Angelegenheiten, die sie beruflich auch nach Brüssel und Berlin führten.

Thekla Schleifenbaum ist verheiratet, freut sich in ihrer knapp bemessenen Freizeit auf gutes Essen und guten Wein und hält sich mit Laufen und Wandern fit – wenn sie denn mal dazu kommt.

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