Bonn/Berlin-Gesetz: "Parlament und Regierung müssen sich als Allererste an die Gesetze halten" (17.04.2013)

Den schleichenden Abbau ministerieller Arbeitsplätze in Bonn zu Gunsten Berlins hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert. Auf dem 10. Haus & Grund-Tag Bonn/Rhein-Sieg sagte er, Parlament und Regierung hätten sich als Allererste an die Gesetze zu halten, die sie beschließen und deren Beachtung sie von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten. Das gelte auch für das Berlin/Bonn-Gesetz. Gleichzeitig betonte Bosbach, die Entscheidung des Deutschen Bundestages von 1991 sei auch heute noch richtig.

Es gäbe zwei Möglichkeiten, ein Haus abzureißen. Die spektakuläre Methode mit der Abrißbirne oder die heimliche, „Stein für Stein“. Letzteres geschehe zurzeit in Bonn. Seit Jahren würden Abteilungen und Arbeitsplätze „still und heimlich“ nach Berlin verlegt. Das Ergebnis sei dasselbe, wie mit der Abrißbirne. Es dauere nur länger.

Wolfgang Bosbach hält die Parlamentsentscheidung zur Teilung des Regierungssitzes auch heute noch für richtig. „Nicht alles muss in der größten deutschen Stadt konzentriert werden. Wir sind ein föderaler Staat“, sagte der Abgeordnete unter starkem Beifall von fast 300 Zuhörern. Die Stadt am Rhein habe der jungen Bundesrepublik Deutschland durch Effektivität, Bescheidenheit und Verzicht auf Großmannssucht gut getan. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Bund Wort halte.

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