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Katz und Maus-Spiel" um Haustiere in Mietwohnungen geht weiter – allein in Bonn 9000 angemeldete Hunde (02.04.2013)

Die Auswirkungen jeden Einzelfalls muss für Vertragsparteien, Hausmitbewohner und Nachbarschaft abgewogen werden. Für Nachteile ist der Vermieter beweispflichtig

Das jüngste BGH-Urteil um Tierhaltung in Mietwohnungen hat nach Auffassung von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg weder zur Rechtsklarheit noch zur Vereinfachung des Vermietungsgeschäftes beigetragen. Hauptgeschäftsführer Rechtsanwalt Helmut Hergarten befürchtet: „Das „Katz und Maus-Spiel“ um die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen wird weitergehen. Für Vermieter wird es deutlich schwerer, Haustierhaltung abzuwehren, selbst wenn dies für Vermieter und Mitbewohner zu Beeinträchtigungen führen kann“. Das Urteil mache die Vermietung komplizierter, erhöhe die Hürden für die Eigentümer und könne den Hausfrieden beschädigen, befürchtet Haus & Grund. Helmut Hergarten: „ Die Eigentümerschutzgemeinschaft empfiehlt den Vermietern, in jedem Fall die offiziellen Mietvertragsformulare von Haus & Grund zu nutzen, keine frei formulierten Verträge zu verwenden, in jedem Fall den Mietinteressenten nach vorhandenen Haustieren zu fragen, um dies bei der Zuschlagsentscheidung würdigen zu können und das Thema Haustiere im Fall der Vermietung offensiv anzusprechen. Hergarten weist darauf hin, dass Mieter den Eigentümer in jedem Fall um Erlaubnis fragen müssen. Deutlich erschwert werden jedoch die Ablehnungsgründe.

„Hätten eine grundsätzliche Verbotsmöglichkeit begrüßt“

Das Urteil, so Hergarten, bringe leider unnötige Rechtsunsicherheit und erschwere die Vermietungspraxis. Gegen Kleintiere, die in Käfigen, Terrarien, Volieren o.ä. gehalten werden, bestehen keine Bedenken, sofern eine haushaltsübliche Zahl nicht überschritten wird und die Tiere ungefährlich sind. Katzen und Hunde können aber nicht in Käfigen gehalten werden. Alleine in Bonn sind 9000 Hunde steuerlich erfasst, die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein. Streitpotential ist also vorhanden. Hund und Katze haben einen über die Wohnung hinausgehenden Aktionsradius. Von den Tieren kann ein größere Unruhe- und Gefährdungspotential sowohl für das Gebäude, das Grundstück, Mitbewohnern und Nachbarn ausgehen. Verschmutzung, Geräusche, Gerüche, Aggressionen, Gefährdung von Menschen, vor allem Kinder, könnten die Folge sein. Hergarten: „Haus & Grund hätten daher eine grundsätzliche Verbotsmöglichkeit begrüßt“. Nun müssen die Vermieter in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis in jedem Einzelfall über das Für und Wider der Hunde- und Katzenhaltung diskutieren. Dabei liegen die Hürden für Vermieter höher als für Mieter. So kommt es bei der Abwägung nicht auf die artgerechte Haltung des Hundes in der Wohnung an. Auch pauschale Behauptungen des Eigentümers, wonach die vermietete Wohnung für das Halten eines Hundes ungeeignet sei, könnten nicht berücksichtigt werden. Gleiches gelte für das Argument, Hundehaltung nutze die Wohnung stärker ab. Auch dies sei in die Abwägung nicht einzubeziehen, sagen die Richter.

Vermieter muss Nachteile beweisen

Vermieter müssen hingegen substantiiert vortragen, welche konkreten Nachteile für sie mit der Hundehaltung verbunden sind und diese Nachteile auch unter Beweis stellen. Helmut Hergarten: „ Im Zweifel wird der Mieter die Argumente des Vermieters nicht akzeptieren. Dem Vermieter bleibt dann nur der komplizierte, langwierige und teure Weg, gerichtlich auf Abschaffung des Tieres und Unterlassung der weiteren Hunde- und Katzenhaltung zu drängen. Eines wird mit dem Klageweg schon mal erreicht. Das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter ist gestört und der Hausfriede nachhaltig bedroht“, so Hergarten. Ob dies der BGH gewollt hat?

„Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Gerichte“

Nach dem Urteil reicht eine formalvertragliche Klausel im Mietvertrag– wenn auch rechtswirksam - alleine nicht mehr aus, um Mietwohnungen zur haustierfreien Zone zu erklären. Der BGH-Senat ist der Meinung, eine schlichte Ausschlussformulierung für Haustiere im Mietvertrag benachteilige den Mieter unangemessen. Ein genereller Ausschluss von Hunden und Katzen dürfe nicht sein. Vielmehr müsse der Vermieter, so das Gericht, die konkrete Fallgestaltung und Interessenlage berücksichtigen. Eine Tierhaltung erfordere umfassende Interessenabwägung der im Einzelfall betroffenen Belange der Mietvertragsparteien, der Hausbewohner und der Nachbarn. Notfalls entscheidet über jeden Einzelfall wieder ein Gericht. „Das könnte zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gerichte werden“, mutmaßt Hergarten.

Verantwortlich und Rückfragen:
Rechtsanwalt Helmut Hergarten,
Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg
Tel. 0228 9692683.

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