Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg hält Haushaltsentwurf der Stadt für mutlos, planlos und einfallslos (06.09.2012)

Bonn - Mut-, plan- und einfallslos nennt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg den Etatentwurf der Stadt Bonn in der Steuerpolitik. Er sei ein Spiegelbild der seit Jahren bekannten Rats- und Verwaltungsstrategie, bei der Suche nach dem Haushaltsausgleich die Wege des geringsten Widerstandes zu gehen und wirksame, aber unpopuläre Maßnahmen möglichst zu vermeiden, sagte Vorsitzender Prof. Dr. Hans-Rudolf Sangenstedt. Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg lehnt die von Stadtkämmerer Ludger Sander vorgeschlagene Grundsteuererhöhung, die zweite innerhalb von zwei Jahren, mit Nachdruck ab. Sie treffe – neben den bereits gewohnten jährlichen Erhöhungen der Gebühren - erneut Haus- und Grundeigentümer und vor allem deren Mieter. Er forderte den Stadtkämmerer dazu auf, endlich ein langfristig wirksames Konzept der Haushaltskonsolidierung vorzulegen, es öffentlich zu vertreten und dafür zu kämpfen.

Der mit rund 6000 Mitgliedern zweitgrößte Bonner Verein fordert eine deutliche Wende in der Bonner Finanzpolitik, weg vom Drehen der Einnahmeschrauben hin zu einer mutigen Ausgabenreduzierung. Sangenstedt: „Auch wenn dies Proteste bei denen auslöst, die sich im nicht mehr bezahlbaren Luxus öffentlicher Dienstleistungen bequem eingerichtet haben“. Leitbild städtischen Handelns dürfe nicht länger sein, ob eine Sparmaßnahme populär ist oder die Dezibelstärken von Widersachern zu hoch sind. Zum Leitbild zählt auch nicht in erster Linie, ob Haushaltsentscheidungen für die nächste Kommunalwahl nützen oder schaden können. Es gehe alleine um den Nutzen für die Stadt und ihre Bürgerschaft. Von der Kommunalpolitik sei der Mut zu fordern, Ausgabenkürzungen auch vor kritischen Bürgern zu vertreten und damit Schaden von der Stadt Bonn abzuhalten. In diesen Fällen handelte der Rat in den vergangenen Jahren nicht nach dem Prinzip, wie schränkt man Unbezahlbares ein, sondern daran, wer es nachher am besten schuld ist. Diese Strategie führe nicht zum Haushaltsausgleich sondern erhöhe die Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Es sei die Königsdisziplin des Stadtrates, über die Finanzen zu beschließen. Der Rat habe es in der Hand, erneute Steuererhöhungen zu verhindern, es sei denn, hinter den Kulissen wäre man sich bereits wieder mal handelseinig zwischen Ratsmehrheit und Verwaltungsführung.

Verantwortlich:

Helmut Hergarten, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund

Bonn/Rhein-Sieg e.V., Oxfordstraße 2, 53111 Bonn