Haus & Grund Position: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg lehnt Absenkung der Kappungsgrenze als zu kurz gedacht ab (23.1.2014)

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg empfiehlt allen Mitgliedern, kurzfristig zu prüfen, ob die gegenwärtig verlangte Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden kann. Gerne sind wir Ihnen hierbei und bei der Umsetzung in ein formelles Mieterhöhungsverlangen behilflich!

Aufgrund des Mietrechtsänderungsgesetzes, das bereits letztes Jahr in Kraft getreten ist, können die Landesregierungen die sog. Kappungsgrenze "in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde besonders gefährdet ist", auf 15 % absenken. Die bisherige Kappungsgrenze verhindert, dass der Vermieter in einem Zeitraum von drei Jahren die Miete mehr als 20 % anheben kann. Die rot-grüne Landesregierung macht nun, wie schon andere Bundesländer, von der eröffneten Möglichkeit Gebrauch und hat einen Entwurf einer Kappungsgrenzenverordnung vorgelegt, wonach u. a. außer der Stadt Bonn im Rhein-Sieg-Kreis auch die Städte Bad Honnef, Niederkassel, Sankt Augustin, Siegburg und Troisdorf von der Absenkung betroffen sein sollen.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg kritisiert die Verordnung als offensichtlich rein politisch motivierten Versuch, gute Laune bei Wählerinnen und Wählern zu machen, die in der Mehrzahl naturgemäß Mieter sind, während man die Vermieter als nennenswerte Wählergruppe vernachlässigen und ungestraft gängeln kann. In der Sache handelt es sich jedoch um ein völlig untaugliches Instrument zur Mietpreisbegrenzung und führt im Ergebnis kurz- und mittelfristig sogar zu höheren Mieten. Getroffen werden durch die Maßnahmen vor allem Klein(st)vermieter, die bisher eine sehr maßvolle Miete mit ihren Mietern vereinbart haben, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete - geschweige denn: Marktmiete! - liegt. Durch die Ankündigung der Kappungsgrenzenverordnung werden nun viele dieser Vermieter von der Möglichkeit Gebrauch machen, vor Inkrafttreten der Verordnung die Miete um 20 % zu erhöhen. Hierdurch wird aber die ortsübliche Vergleichsmiete aber insgesamt angehoben werden, was im Rahmen der zukünftigen Fortschreibung oder Neuerstellung der Mietspiegel in Bonn, Sankt Augustin, Troisdorf oder Siegburg messbar zu Buche schlagen wird. Diese Konsequenz scheint die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nicht bedacht zu haben - oder nimmt sie diese eher längerfristige Folge für einen kurzfristigen (Schein-)Erfolg billigend in Kauf?

Vermieter, die ihre Mieten an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen, sind auch keine Preistreiber oder verlangen gar Wuchermieten. Ganz abgesehen von der unsäglichen und unsachlichen, aber in der laufenden Diskussion ständig missbrauchten Vokabel des (Miet)-"Wuchers", der nach deutschem Recht dann eine Straftat (!) darstellt, wenn der Vermieter eine Miete verlangt, die mehr als 50 % oberhalb der Marktmiete liegt und darüber hinaus auch noch eine Zwangslage des Mieters in verwerflicher Gesinnung ausnutzt, sind Mieterhöhungen zur Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete nichts Verwerfliches. Vermieter passen hierdurch die Mieten nur an das allgemein übliche Maß an und tragen somit nicht zur Mietpreissteigerung über das ortsübliche Maß hinaus bei. Oder anders formuliert: Im laufenden Mietverhältnis kann die Miete ohnehin nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden. Was ist denn aber so schlimm daran, dass ein Vermieter seine Immobilie ordentlich bewirtschaftet und eine Miete verlangt, die vor Ort allgemein üblich sind? Soll von einem Vermieter ernsthaft verlangt werden, seine Wohnung zu Schleuderpreisen vermieten?!

Die Absenkung der Kappungsgrenze ist wie auch die von der neuen Bundesregierung geplante Deckelung der Neuvermietungsmieten ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das grundrechtlich geschützte Privateigentum des Vermieters, der lediglich dazu führen wird, dass immer weniger Investoren bereit sein werden, Wohnungen zu bauen, so dass die Wohnungsknappheit noch zunehmen wird. Die gesamte Diskussion über zu hohe Mieten in bestimmten Ballungsgebieten ist erkennbar von rein politisch motivierten Ansätzen geprägt und nicht an seiner sachlichen Lösung, sondern an reiner Klientelpolitik orientiert: Hier der "böse", weil raffgierige Vermieter, dort die "armen" Mieter, die sich keine Wohnung mehr leisten können. Die Politik verschweigt dabei geflissentlich, dass das Problem zu knappen Wohnraums hausgemacht ist: Es sind nicht die privaten, sondern die öffentlichen Eigentümer, also die Städte und Gemeinden, die für ausreichenden Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu sorgen haben. Sie aber haben in den letzten Jahren auch das letzte bisschen "Tafelsilber" an Investoren verscherbelt und wundern sich nun, dass sie keinen Einfluss mehr auf den Wohnungsmarkt nehmen können. Es sind daher sehr kurzfristig geeignete Wohnungsbauprogramme aufzulegen, um den Wohnraumbedarf zu befriedigen. So aber muss sich kein Politiker mehr wundern, wenn sich kein privater Eigentümer mehr findet, der bereit ist, in Wohnraum zu investieren, wenn es ihm verwehrt wird, die Miete in einem angemessenen Zeitraum wenigstens auf das Niveau anzuheben, was allgemein üblich ist oder Neuvermietungsmieten zu verlangen, die zumindest eine kleine Rendite versprechen. Dies gilt umso mehr, als dass den privaten Eigentümern schon heute im Rahmen der energetischen Ertüchtigung der Gebäude erhebliche Kosten abverlangt werden und durch ordnungspolitischen Unsinn wie die Bonner Zweckentfremdungsverordnung gegängelt werden.


Verantwortlich:
Markus Gelderblom
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.