Straßenbaubeiträge: Bonner Haus & Grund-Vereine erwarten vom Land den kompletten Verzicht auf Anliegerbeiträge beim Straßenbau (16.07.2019)

Die vorgesehene Reform des Anliegerbeitragsrechtes durch die nordrhein-westfälische Koalitionsregierung geht den Bonner Haus & Grund-Vereinen nicht weit genug. In einem gemeinsamen Brief fordern sie die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, bei Instandhaltung und Wiederherstellung kommunaler Straßen ganz Anliegerbeiträge zu verzichten und die Finanzierung dieser öffentlichen Aufgabe auch konsequent und komplett auf die öffentliche Hand zu übertragen.

Die beiden Bonner Eigentümergemeinschaften begrüßten zwar den Vorstoß der Koalition, Anlieger finanziell zu entlasten und den Kommunen die entstehenden Mindereinnahmen durch Landeszuschüsse zu ersetzen.

„Leider geht Ihr Schritt aber nicht weit genug. Mit einer Landesregierung, die in dieser Frage nach jahrzehntelangem Stillstand Reformbereitschaft zeigt, muss es einen Systemwechsel in der Finanzierung des Straßenbaus geben, nicht halbherzig, sondern entschlossen. Daher treten wir für eine Gesetzesreform ein, die künftig auf die Beiträge der Anlieger verzichtet“ schreiben die Vorsitzenden Dirk Vianden (Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg) und Nikolaus Decker (Haus & Grund Bad Godesberg) an die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU) und Christoph Rasche (FDP) Richtig wäre es, dem Beispiel süddeutscher Bundesländer zu folgen, die auf die finanzielle Beteiligung der Hauseigentümer am Straßenbau ganz verzichtet haben.


Verantwortlich:
Helmut Hergarten
Hauptgeschäftsführer
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e. V.
Oxfordstr. 2, 53111 Bonn