Falsche Politik ist schuld am Wohnungsmangel – Zentren nicht für „dicke Brieftaschen“ reservieren – Hergartens Philippika im "Union-Kurier" (29.07.2019)

In einer Philippika, die im Union Kurier, der Mitgliederzeitung des CDU-Kreisverbandes Bonn, erschien, übte Rechtsanwalt Helmut Hergarten in seiner Eigenschaft als Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg deutliche Kritik an der Wohnungsbaupolitik in Deutschland. Hauptverursacher der Wohnungsnot seien Gesetzgeber und Verwaltungen. Er ließ dabei keine Ebene und auch keine politische Richtung aus, auch nicht die städtische.

Die Kommunen hätten ihre Wohnungsbestände verkauft, leider nicht an die Mieterinnen und Mieter, sondern an finanzstarke Gesellschaften. Die Bauordnungsämter und Planungsbereiche seien in Zeiten kommunaler Sparorgien personell zusammengestrichen worden. Die Zahl der Baugenehmigungen stagniere, die Verfahren dauerten. Modernisierung alter und Entwicklung neuer Bebauungspläne gingen nicht schnell genug. Hinzu käme ein auf Perfektionismus angelegter Gesetzesdirigismus, der vergleichbar moderne Länder bei weitem übertreffe. SPD-Justizminister in der Bundesregierung hätten alles getan, um durch Eingriffe in den Markt Mieter zu schützen. Deren Situation sei dadurch nicht besser, sondern schlechter geworden. Die CDU trage Mitschuld, weil sie diese Politik in der Gro-Ko mitgetragen und mitbeschlossen hätte. Falsch seien auch die Einschätzungen von Stadt- und Landesentwickler gewesen die nicht bemerkt hätten, dass der Trend junger Familien aufs Land sich wieder gedreht hätte und Menschen in die Städte zurückströmten.

Nur die Beschleunigung des Wohnungsbaus brächte Entlastung, notierte Hergarten der Kreis-CDU in den Kurier. Bauland müsse mobilisiert, entschieden statt ewig gestritten, höher gebaut und mehr verdichtet werden. Viel zu wenig hätte die Politik den privaten Vermieter im Blick. Er schaffe die meisten Mietwohnungen und sorge für die höchste Mietpreis-Stabilität. Aber auch er werde durch Ortsrecht gegängelt, pausenlos, las Hergarten auch dem Stadtrat die Leviten. Der Staat mache das Bauen immer teuer, in dem die Regelungsmaschinen auf Hochtouren liefen. Die Kommunen leisteten Schützenhilfe durch öffentliche Abgaben und Gebühren, die ebenfalls meist nur eine Richtung kennten – nach oben. Während die Miethöhe gedeckelt werden sollten, diskutiere niemand, die öffentlichen Einnahmen im Bereich des Wohnungsmarktes zu deckeln. Menschen müssten auch in Zentren und in der Nähe ihrer Arbeitsplätze wohnen können, auch um das Verkehrschaos zu lindern, aber auch, damit in der City nicht nur solche mit dicken Brieftaschen wohnen könnten.


Verantwortlich:
Helmut Hergarten
Hauptgeschäftsführer
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.