Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Beendigung/Kündigung Mietvertrag
BGH mahnt erneut sorgfältige Prüfung bei Eigenbedarfskündigung an
Bei Bewertung der widerstreitenden Interessen sind gleichberechtige Grundrechte zu berücksichtigen
BGH klärt offene Fragen zur Mietkaution bei Mietende
Verrechnung der Kaution auch mit streitigen Forderungen zulässig
Eigenbedarf: Gericht hat von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn der Mieter infolge des Umzugs eine drohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes einwendet
BGH entscheidet zur Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung sowie zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Interessenabwägung bzw. einen vorliegenden Härtefall
Keine "schematische" Fallgruppenbildung bei Eigenbedarfskündigungen
BGH: Auch das Vorliegen von Härtegründen muss einzelfallbezogen geprüft werden
Lebenslanges Wohnrecht gilt auch nach Verkauf des Hauses weiter
Mieter durch "Vertrag zugunsten Dritter" geschützt
Mieter muss Eigenbedarfswunsch zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung respektieren
BGH: Eine konkrete "Mindestnutzungsdauer" ist nicht erforderlich
Fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung bei Zahlungsverzug zulässig
Bundesgerichtshof bestätigt gefestigte Rechtspraxis
Die Kündigungssperrfrist gilt für jede Veräußerung eines mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BGH schränkt Kündigungsrecht der Vermieter ein
Der Vermieter kann nach dem Tod des Mieters nur in Ausnahmefällen dem Eintretenden wegen finanzieller Leistungs(un)fähigkeit kündigen
BGH schränkt außerordentliches Kündigungsrecht nach § 563 Abs. 4 BGB ein
Schutzwirkung der gewerblichen Zwischenvermietung gilt auch bei Weitermietung als Werkwohnung
§ 565 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch anwendbar, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern lediglich eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt.
Pressemitteilungen
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H&G-Umfrage für Bonn: Im Mai gab es 633.000 Euro Mietausfälle – Vermieterin nähte 300 Masken
H&G-Umfrage für Bonn: Im Mai gab es 633.000 Euro Mietausfälle – Vermieterin nähte 300 Masken (30.07.2020)
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Vermietung über Airbnb an Feriengäste regelmäßig unzulässig
Vermietung über Airbnb an Feriengäste regelmäßig unzulässig (27.07.2020)
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Eigentümergemeinschaften Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg und Bad Godesberg haben Wahlprüfsteine 2020 verschickt – Anregungen und Forderungen an politische Entscheidungsträger zur Kommunalwahl am 13. September
Eigentümergemeinschaften Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg und Bad Godesberg haben Wahlprüfsteine 2020 verschickt – Anregungen und Forderungen an politische Entscheidungsträger zur Kommunalwahl am 13. September (20.07.2020)
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