Kein Eigenbedarf für eine oHG oder KG bzw. GmbH & Co. KG

BGH, Urteil vom 15.12.2010, AZ: VIII ZR 210/10

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat klargestellt, dass eine Personenhandelsgesellschaft (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) als Vermieterin ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs zugunsten ihrer Gesellschafter kündigen könne. In dem vorliegenden Fall hatte die Vermieterin, eine als GmbH & Co. KG eingetragene Firma, Eigenbedarf zugunsten ihrer beiden Gesellschafter angemeldet. Die nachfolgende Räumungsklage blieb nun in allen Instanzen erfolglos.

Grundsätzlich bestehe nach Darstellung des BGH ein Unterschied zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die - anders als eine Kapitalgesellschaft - wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kündigen könne (std. Rspr. des BGH: Urteile vom 27.06.2007 - VIII ZR 271/06 und 16.07.2009 - VIII ZR 231/08). Diese Rechtsprechung lasse sich aber nicht auf Personenhandelsgesellschaften übertragen.

Die Gesellschafter einer GbR dürften nicht schlechter gestellt werden als die Mitglieder einer einfachen Vermietermehrheit, da es häufig nur vom Zufall abhänge, ob eine Personenmehrheit dem Mieter eine Wohnung als bloße Gemeinschaft oder als GbR vermiete. Insofern sei es zur Meidung einer willkürlich erscheinenden Wertung gerechtfertigt, der GbR den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter zuzurechnen.

Die Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) oder offenen Handelsgesellschaft (oHG) und einer Kommanditgesellschaft bzw. GmbH & Co. KG (KG, als deren Komplementär eine GmbH fungiert) setze hingegen eine umfangreiche organisatorische und rechtsgeschäftliche Tätigkeit bis hin zur Eintragung in das Handelsregister voraus, der eine bewusste Entscheidung aufgrund wirtschaftlicher, steuerrechtlicher und/oder haftungsrechtlicher Überlegungen zugrundeliegt. Von "Zufall" sei hier keine Rede. Damit sei die Interessenlage bei der Vermietung einer Wohnung durch eine Bruchteilsgemeinschaft oder einer GbR nicht mehr vergleichbar.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen."