Vorauszahlungs- und kombinierte Aufrechungsankündigungsklausel zulässig - Fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung wirksam

BGH, Urteil vom 14.9.2011, AZ: VIII ZR 301/10

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat noch einmal darauf hingewiesen, dass ein Mietvertrag, der vor dem 1.9.2001 (= Inkrafttreten der Mietrechtsreform) geschlossen wurde und eine Klausel enthält, wonach die Miete abweichend von § 551 BGB alte Fassung (danach war die Miete erst am Monatsende zu zahlen) im Voraus zu zahlen sei sowie in dem eine weitere Klausel vereinbart wurde, der zufolge die Aufrechnung einen Monat anzukündigen ist, keinen rechtlichen Bedenken begegnet (so schon BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 191/10). Zwar sei eine Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsverbotsklausel unwirksam, aber eine Regelung, wonach die Aufrechnung als solche zwar möglich, jedoch einen Monat vorher anzukündigen sei, sei zulässig.

Im vorliegenden Fall war die Fälligkeit der Miete von entscheidender Bedeutung, da der Vermieter wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen fristlos gekündigt hatte. Der Mieter hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Kombination einer Vorauszahlungs- und einer Aufrechnungsankündigungsklausel unwirksam sei und er deswegen auch erst am Monatsende zahlen müsse. Die aktuelle gesetzliche Lage, wonach die Miete stets im Voraus zu zahlen ist (vgl. § 556b Abs. 1 BGB), war auf den vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag unstreitig nicht anwendbar.

Die wiederholt unpünktliche Mietzahlung trotz Abmahnung ist, wie der BGH nun erneut bestätigt, ein Grund für eine fristlose Kündigung (so schon BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 191/10).

 


 

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