Die "Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung" als Kündigungsgrund hängt von Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab

BGH, Beschluss vom 13.09.2011, AZ: VIII R 84/11

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach sich die Beantwortung der Frage, ob der Vermieter an einer "angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert" sei und deswegen ein bestehendes Mietverhältnis kündigen kann (vgl. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB), von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhänge und sich einer verallgemeinernden Betrachtung entziehe.

Der rechtliche Rahmen für die hiernach vorzunehmende Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Vermieters sei durch die Entscheidungen vom 28.01.2009 - AZ: VIII ZR 8/08 -, 9.02.2011 - AZ: VIII ZR 155/10 - und 8.06.2011 - VIII ZR 226/09 - hinreichend geklärt.

Demnach kann u. a. nur von Fall zu Fall entschieden werden, ob es bei einem dem Vermieter gehörenden Mehrfamilienhaus auf die gesamten Grundstücksverhältnisse ankomme oder ob auch die Verhinderung einer sich nur auf einzelne Wohnungen des Hauses beziehenden Verwertungsabsicht ausreichend sei.

 


 

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