Vorgetäuschter Eigenbedarf kann - muss aber nicht - schadenersatzpflichtig machen

BGH, Beschluss vom 7.09.2011, AZ: VIII ZR 343/10

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat noch einmal bestätigt, dass der Vermieter im Falle einer Vortäuschung von Eigenbedarf dem Mieter grundsätzlich gem. 280 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz verpflichtet ist (vgl. schon BGH, Urt. v. 8.4.2009 - VIII ZR 231/07).

Allerdings könnte ein solcher Schadenersatzanspruch ausgeschlossen sein, wenn mit einem von den Mietvertragsparteien geschlossenen Vergleich der Streit über die Berechtigung des - vom Mieter ausdrücklich bestrittenen - Eigenbedarfs beigelegt worden ist. Anders als im damaligen Fall (s. o.), bei dem der Mieter einen solchen Räumungsvergleich nur unter dem Eindruck einer vermeintlich bestehenden Eigenbedarfssituation geschlossen hatte, die aber in Wirklichkeit gar nicht bestand, sei vorliegend zutreffend auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt worden. Hier herrschte gerade Streit über die Frage des Eigenbedarfs. Wenn der Mieter unter diesen Voraussetzungen gleichwohl einen Räumungsvergleich schließe, könne er später keinen Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs geltend machen.

 


 

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