home-banner-thumb

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.

contact no thumb new

0228/9692670

Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

Schützen Sie sich

Bindungszeitraum durch befristeten Kündigungsausschluss darf maximal 4 Jahre betragen

BGH, Versäumnisurteil vom 2.03.2011, AZ: VIII ZR 163/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Urteil klargestellt, dass die maximale Bindungsdauer eines Mieters an einen Mietvertrag durch einen befristeten, formularvertraglich vereinbarten Kündigungsausschluss insgesamt lediglich vier Jahr betragen darf (vgl. schon BGH, Urteil vom 8.12.2010 - VIII ZR 86/10). Es genüge mithin nicht, dass der Mieter nach Ablauf des Kündigungsausschlusses erstmals kündigen dürfe, so dass aufgrund der hinzuzurechnenden Kündigungsfrist von drei Monaten der Mieter mehr als vier Jahr gebunden wird.

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist also unwirksam, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (!, nicht: Vertragsbeginn) bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann, gebunden wird.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

calButton

Pressemitteilungen

  • Corona in der Mietwohnung - wer haftet?

    Corona in der Mietwohnung - wer haftet? (16.03.2020)

    Weiterlesen ...  
  • Coronavirus: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verschiebt Mitgliederversammlung und Haus & Grund-Tag - Kein Ansteckungsrisiko eingehen

    Coronavirus: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verschiebt Mitgliederversammlung und Haus & Grund-Tag - Kein Ansteckungsrisiko eingehen (09.03.2020)

    Weiterlesen ...  
  • Clemens August Preis für Baukultur 2020

    Clemens August Preis für Baukultur 2020 (28.02.2020)

    Weiterlesen ...  
Facebook

Aktionspartner

get service logo

Haus Grund SWB Starke Partner

Heizspiegel für Deutschland 2018