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Verwertungskündigung zur Errichtung moderner, öffentlich geförderter Neubaumietwohnungen ist zulässig

BGH, Urteil vom 9.02.2011, AZ: VIII ZR 155/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer weiteren Entscheidung zur sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB deren Voraussetzungen weiter zugunsten der Vermieter konkretisiert (vgl. schon BGH, Urteile vom 28.01.2009, AZ: VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08 und VIII ZR 9/08).

In dem vorliegenden Fall beabsichtigte die Vermieterin die in den 1930er Jahren in einfacher Bauweise errichtete Siedlung weitestgehend komplett abzureißen und an deren Stelle moderne, öffentlich geförderte Neubaumietwohnungen zu errichten. Letztlich weigerte sich jedoch eine Mieterin eines Hauses der Siedlung, die Wohnung zu verlassen, so dass die Vermieterin unter Berufung auf die "Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung" die Kündigung aussprach (sog. Verwertungskündigung).

Der BGH gab der Räumungsklage nun statt und führte hierzu aus, dass die von der Vermieterin geplanten Baumaßnahmen eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks darstelle, weil sie auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhten. Der vorhandene Wohnblock befinde sich in einem schlechten Bauzustand und entspreche in mehrfacher Hinsicht (u. a. kleine gefangene Räume mit niedrigen Decken, schlechte Belichtung) heutigen Wohnvorstellungen nicht, während mit dem geplanten Neubau moderne bedarfsgerechte Mietwohnungen erstellt werden können.

Die vom Gesetz gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ebenfalls vorausgesetzten "erheblichen Nachteile", die dem Vermieter durch die Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung entstehen müssten, lägen ebenfalls vor: Durch bloße Sanierungsmaßnahmen der alten Bausubstanz unter Erhalt der Wohnung der Mieterin könne kein heutigen Wohnbedürfnissen entsprechender baulicher Zustand erreicht werden. Die weitere Bewirtschaftung des letzten noch vorhandenen Wohnblocks unter Verzicht auf die vollständige Verwirklichung des städtebaulichen Konzepts sei der Vermieterin auch unter Berücksichtigung des Bestandsinteresses der Mieterin nicht zuzumuten.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant.

b) Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung (hier: Abriss eines Gebäudes mit geringem, angemessenen Wohnbedürfnissen nicht mehr entsprechendem Wohnwert zwecks Errichtung von Neubaumietwohnungen)."

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