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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Kein Kostenersatz für Beauftragung eines Rechtsanwalts wegen fristloser Kündigung in "mietrechtlichen Routinefällen"

BGH, Beschluss vom 31.1.2012, AZ: VIII ZR 277/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat noch einmal seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Vermieter eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Vermieters wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (so schon BGH, Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 271/09).

Aus diesem Grund könne auch ein gewerblicher ausländischer Großvermieter - hier eine holländische Versicherungsgesellschaft -, der in Deutschland Wohnungen vermiete, Kosten für die Beauftragung eines deutschen Rechtsanwalts nicht erstattet verlangen, wenn es sich um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Mietzahlungsverzugs- und Kündigungssachverhalt handelt. In dem vorliegenden Fall war der Mieter zweifelsfrei mit Mietzahlungen in Rückstand geraten, die zwei Monatsmieten überstiegen. Auch waren Einwendungen gegen die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der vollen Miete weder erhoben noch waren sie sonst wie ersichtlich ("mietrechtlicher Routinefall").

 


 

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