Kein nächtlicher Sex auf quietschender Schaukel

AG München, Urteil veröffentlicht am 22.8.2014, AZ: 417 C 17705/13

Der Fall:
In der gemieteten Wohnung hatte der Mieter ein altes Schaukelgestellt mit Ketten aufgestellt und dieses nachts zu Sex-Spielen mit anderen Männern genutzt. Die hierdurch verursachten Quietschgeräusche mahnte der Vermieter zunächst erfolglos ab und kündigte schließlich das Mietverhältnis.

Das Problem:
Der Mieter berief sich auf den vertragsgemäßen Gebrauch seiner Wohnung.

Das Urteil:
Das AG München verurteilte den Mieter zur Räumung. Die von seiner Wohnung ausgehenden nächtlichen Geräusche entsprächen "nicht mehr dem normalen Mietgebrauch" und müssten weder von den anderen Mietern noch von dem Vermieter hingenommen werden.

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:
Es scheint ein weiter verbreiteter Irrtum von Mietern zu sein, in der gemieteten Wohnung ungebremst geräuschvollen Geschlechtsverkehr ausüben zu dürfen. So ging es auch in der "Warendorfer-Hengst-Entscheidung" (AG Warendorf, Urt. v. 19.8.1997 - 5 C 414/97 = DWW 1997, 344 ff.) um einen Mieter, der seine Nachbarn Tag und Nacht mit deutlich vernehmbaren Geschlechtsverkehr drangsalierte, den er nach heftigen - ebenfalls lauten - Streitereien mit seiner Partnerin ausübte. Am Ziel seiner Bemühungen angelangt, erkühnte er sich zu extrem lauten "Yippie-Rufen". Ob er dies aus Erleichterung, das Ziel seiner Bemühungen (endlich) erreicht zu haben, so praktizierte, erschließt sich aus der Lektüre der Entscheidung nicht" (zitiert nach Dr. Reinold Horst, Verbandsvorsitzender Haus & Grund Niedersachen e. V.). Hier berief sich der Mieter gar auf das Recht zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit gem. Art. 2 Abs. 1 GG. Dies sah das AG Warendorf freilich - zu Recht - anders, da das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit seine Grenzen in den Rechten anderer Mitmieter seiner Grenzen findet. Ein grenzenloses Sexualleben ist damit keinesfalls vom Grundgesetz gedeckt.


Fundstelle: Becklink 1034179