Entlassung aus dem Mietverhältnis durch Nachmieterstellung

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass es bei einer vereinbarten Nachmieterstellung Sache des Mieters ist, einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter zu stellen.

Der Fall:
Die Parteien vereinbarten einen vierjährigen Kündigungsausschluss. Vor Vertragsunterzeichnung gab der Vermieter zu verstehen, dass der Mieter gleichwohl auf einer vorzeitigen Entlassung aus dem Mietverhältnis bestehen könne, wenn er - der Mieter - beruflich in eine andere Stadt ziehen müsse. Der Mieter wurde nach zwei Jahren in eine andere Stadt versetzt und begehrte nun die Entlassung aus dem Mietvertrag, weigerte sich jedoch, dem Vermieter einen angemessenen Nachmieter zu präsentieren.

Das Problem:
Streitig war, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter seinen Mieter vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen und wer welche Bemühungen auf der Nachmietersuche entfalten muss.

Das Urteil:
Der BGH hat mit seinem Urteil festgestellt, dass es allein dem Mieter obliege, einen geeigneten Nachfolger zu benennen, wenn er vom Vermieter mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis begehrt. Es sei ausschließlich seine Sache, einen geeigneten Nachfolger zu suchen, den Vermieter über die Person des Nachfolgers aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichenden Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können. Der Vermieter sei hingegen nicht gehalten, aktiv an der der Suche eines Nachmieters mitzuwirken.

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:
Der BGH hat die Aufgabenverteilung bei der Nachmietersuche mit erfreulicher Deutlichkeit geradegerückt.


BGH, Urteil vom 7.10.2015, AZ: VIII ZR 247/14

Fundstelle:
Urteil im Wortlaut auf der Homepage des BGH

Amtlicher Leitsatz:
"Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können."