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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Beendigung/Kündigung Mietvertrag

Bei fristloser Kündigung aus wichtigem Grund sind persönliche Härtegründe des Mieters zu berücksichtigen

Trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nicht gegeben sein, wenn schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seite des Mieters vorliegen

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Wechselseitiger Kündigungsverzicht für vier Jahre auch in Formularmietvertrag zulässig

BGH: Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag, der sich an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses in § 557a Abs. 3 BGB orientiert, ist nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

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Nur vollständiger Zahlungsausgleich nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges führt zum Ausschluss der Kündigung

BGH bestätigt jahrzehntelange Rechtsprechung

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Eine vor Ausspruch der Eigenbedarfskündigung freistehende, aber gleichwohl nicht selbst genutzte Alternativwohnung kann Zweifel am Eigenbedarf begründen

BGH: Es ist ggf. durch Zeugeneinvernahme zu prüfen, wann der die Eigenbedarfssituation auslösende Nutzungsentschluss konkret gefasst worden ist.

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Wiederholt unpünktliche Mietzahlungen können fristlose Kündigung rechtfertigen

BGH: Das gilt auch, wenn die Mietzahlungen durch das Jobcenter erfolgen

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Unverschuldeter Zahlungsrückstand muss im Räumungsprozess vom Mieter eingehend dargelegt werden

Angeblich weit übersetzte Steuerschätzung als Grund für Zahlungsschwierigkeiten

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Für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges muss der Vermieter keine "angemessene Frist" einhalten

BGH lehnt Anwendung von § 314 Abs. 3 BGB auf das Wohnraummietrecht ab

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Ein Ausgleich von Mietrückständen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums kann auch eine fristgemäße Kündigung unwirksam werden lassen

In einem Beschluss hat der Bundesgerichtshof die Revision als unzulässig verworfen, mit der die Frage geklärt werden sollte, ob dem Vermieter stets die Berufung auf eine zunächst wegen Zahlungsverzuges wirksam erklärte ordentliche Kündigung mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt sei, wenn der Mieter die offenen Beträge zeitnah nachzahlt. Diese entziehe sich allgemeiner Betrachtung und müsse jeweils im Einzelfall entschieden werden, so der BGH.

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Kündigung des Mietverhältnisses durch den Nacherben

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Nacherbe ein vom Vorerben geschlossenes Mietverhältnis außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen kann. Die Kündigung setzt allerdings ein berechtigtes Interesse des Nacherben gem. § 573 BGB voraus.

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Entlassung aus dem Mietverhältnis durch Nachmieterstellung

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass es bei einer vereinbarten Nachmieterstellung Sache des Mieters ist, einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter zu stellen.

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Pressemitteilungen

  • Corona in der Mietwohnung - wer haftet?

    Corona in der Mietwohnung - wer haftet? (16.03.2020)

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  • Coronavirus: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verschiebt Mitgliederversammlung und Haus & Grund-Tag - Kein Ansteckungsrisiko eingehen

    Coronavirus: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verschiebt Mitgliederversammlung und Haus & Grund-Tag - Kein Ansteckungsrisiko eingehen (09.03.2020)

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  • Clemens August Preis für Baukultur 2020

    Clemens August Preis für Baukultur 2020 (28.02.2020)

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