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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Der Vermieter darf eigene Sach- und Arbeitsleistungen als Betriebskosten in Höhe fiktiver Kosten eines Unternehmens abrechnen

BGH, Urteil vom 14.11.2012, AZ: VIII ZR 41/12

Soweit sich der Mieter aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag verpflichtet hat, neben der Nettokaltmiete auch Betriebskostenvorauszahlungen zu leisten, darf bzw. muss der Vermieter dem Mieter einmal pro Jahr eine Betriebskostenabrechnung erteilen. Mit dieser Abrechnung werden die angefallenen Betriebskosten gegenüber dem Mieter abgerechnet. Im Regelfall gibt es über diese Kosten konkrete Rechnungen der entsprechenden Leistungserbringer (z. B. Versicherungsrechnungen, Grundsteuerbescheid, Gebührenrechnung Schornsteinfeger etc.). Wenn aber der Vermieter Arbeiten selbst ausführt, z. B. die Reinigung des Treppenhauses, Winterdienst oder Gartenpflegearbeiten, kann er naturgemäß keine konkreten Rechnungen vorweisen. In diesen Fällen sieht § 1 Abs. 1 der Betriebskostenverordnung aber vor, dass solche Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in Höhe eines fiktiven Rechnungsbetrages einer Fachfirma angesetzt werden dürfen.

Da sich in dem vorliegenden Fall der Mieter trotz dieser gesetzlichen Regelung weigerte, die Gartenpflegearbeiten, die der Vermieter durch eigenes Personal ausführen ließ, im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu bezahlen, verklagte der Vermieter seinen Mieter nun erfolgreich. Der Bundesgerichtshof stellte hierzu fest, dass der Vermieter die Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen durfte, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Zur Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens."

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