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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Bei vertragswidrig unterbliebener verbrauchsabhängiger Abrechnung von Wasserkosten sind die Kosten nach anteiliger Wohnfläche umzulegen und ggf. um 15 % zu kürzen

BGH, Beschluss vom 13.03.2012, AZ: VIII ZR 218/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss zunächst noch einmal unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt, dass die Kosten für Wasser, Abwasser und Entwässerung zusammengefasst werden dürfen, wenn sie nach einem einheitlichen Maßstab (z. B. Wohnfläche) umgelegt werden (so schon Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 340/08).

Des Weiteren dürfe der Vermieter die Kosten für Wasser und Abwasser auch dann nach dem Flächenschlüssel (anteilige Wohnfläche) umlegen, wenn im Mietvertrag eine Umlage nach erfasstem Verbrauch vereinbart worden ist, eine solche Abrechnung aber nicht mehr möglich ist, weil die Ablesung der Wasseruhren unterblieben ist. Ggf. komme aber eine Kürzung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzanspruchs infolge einer Vertragsverletzung (unterbliebene Verbrauchserfassung) in Betracht. Der BGH hält insoweit einen geschätzten (und an § 12 Abs. 1 HeizkV angelehnten) Betrag von 15 % für nicht zu hoch. Allerdings hat das Gericht es in seiner Entscheidung offen gelassen, ob § 12 Abs. 1 HeizkV in solchen Fällen entsprechend ("analog") anzuwenden sei, da diese Frage in dem vorliegenden Rechtsstreit keine Bedeutung mehr hatte.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

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