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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Änderung des Abrechnungskreises beeinträchtigt nicht formelle Wirksamkeit der BK-Abrechnung

BGH, Beschluss vom 13.03.2012, AZ: VIII ZR 291/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung in einem Beschluss seine Auffassung bekräftigt, wonach zum einen die Bildung einer Abrechungseinheit ohne Weiteres zulässig sei (so schon Urteile vom 14.7.2010 - VIII ZR 290/09; 20.10.2010 - VIII ZR 73/10; 2.2.2011 - VIII ZR 151/10) und die Nachvollziehbarkeit einer BK-Abrechnung nicht dadurch beeinträchtigt werde, wenn Kaltwasser- und Entwässerungskosten wegen einer neu eingeführten Verbrauchserfassung aus dem bisher vertraglich vereinbarten Abrechnungskreis ausgegliedert würden (vgl. schon Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 268/10).

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

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