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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss die Angabe der Gesamtkosten enthalten

BGH, Beschluss vom 11.09.2007, VIII ZR 1/07

In einem Beschluss bestätigt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Gesamtkosten einer Betriebskostenart auch dann in einer Betriebskostenabrechnung angegeben werden müssen, wenn einzelne Kostenteile hiervon nicht umlagefähig sind.

So seien in dem konkreten Fall die Gesamtkosten des Hausmeisters in der Abrechnung anzugeben, selbst wenn ein Teil der Hausmeisterkosten als Verwaltungskosten nicht zu den Betriebskosten gehören. Demnach sind die Gesamtlohnkosten anzugeben und erst dann in einem weiteren Rechenschritt um die nicht umlagefähigen Kosten zu bereinigen.

Der recht kurz begründete Beschluss verweist auf die hierzu bereits ergangene Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 14.02.2007, AZ: VIII ZR 1/06).

 


 

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