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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Keine Umlage von Wärmecontracting-Kosten ohne vertragliche Regelung

BGH, Urteil vom 20.06.2007, AZ: VIII ZR 244/06

Der BGH führt seine Rechtsprechung zur Kostenumlage des Wärmecontractings konsequent weiter. Er wies die Klage eines Vermieters ab, der auf seinen Mieter im Rahmen der Heizkostenabrechnung die Kosten des Wärmecontractings umlegte. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es in dem konkreten Fall an einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung fehle. Im Mietvertrag seien zwar die Kosten für die Versorgung mit Fernwärme/Fernwärmwasser enthalten, nicht aber die Versorgung mit "Nahwärme".

Sofern also ein Vermieter die Wärme und das Warmwasser von einem Contractor bezieht, ist unbedingt darauf zu achten, dass diese Kosten auch im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart werden. Bei einer Umstellung der Wärmeversorgung im laufenden Mietverhältnis bedarf es ebenfalls einer vertraglichen Grundlage, wenn hierdurch dem Mieter zusätzliche Kosten auferlegt werden (vgl. schon BGH, Urteil vom 6.4.2005, AZ: VIII ZR 54/04).

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

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