Wärmecontracting kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

BGH, Urteil vom 13.06.2007, AZ: VIII ZR 78/06

Der BGH gab einem Vermieter Recht, der im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten für Wärmecontracting auf den Mieter umgelegt hatte. Dieser hatte zuvor die Bezahlung mit dem Argument verweigert, dass die eigenständige gewerbliche Lieferung von Wärme und Warmwasser gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoße.

Dieser Auffassung ist das Gericht entgegen getreten. Sofern im Mietvertrag grundsätzlich die Umlegbarkeit der Kosten für das Wärmecontracting vorgesehen sei, könne der Mieter, der in Kenntnis dieses Umstandes den Mietvertrag unterschrieben habe, später nicht mehr einwenden, dass das Wärmecontracting als solches bereits unwirtschaftlich sei. Der Vermieter sei nicht verpflichtet, unter den verschiedenen möglichen Versorgungsarten (Fernwärme, Zentralheizung, Fremdlieferung etc.) die für den Mieter günstigste zu wählen. Der Mieter müsse für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vielmehr konkret vortragen, dass ein anderer Wärmecontractor die Lieferung von Wärme und Warmwasser zur gleichen Zeit günstiger hätte anbieten können.

Nach Auffassung des BGH ist also im Rahmen der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ein Vergleich innerhalb der gewählten Versorgungsart anzustellen (wer ist der günstigste Anbieter?) und nicht ein Vergleich zwischen den verschiedenen Versorgungsarten vorzunehmen (ist beispielsweise Fernwärme günstiger als Wärmecontracting?).

Zum Begriff des "Wärmecontractings" siehe auch "Das kleine Mietrechts-ABC" in unserer Zeitschrift Haus & Grund aktuell, Ausgabe Juni 2007.

 


 

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