BGH präzisiert Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

BGH, Urteil vom 14.02.2007, AZ: VIII ZR 1/06

Die "Stolperfalle" Betriebskostenabrechnung ist um eine Facette reicher: Der BGH entschied, dass der Vermieter dem Mieter in der Betriebskostenabrechnung stets die Gesamtkosten der jeweiligen Betriebskostenart mitteilen müsse, auch wenn diese Kostenelemente enthielten, die nicht umlagefähig seien. In dem entschiedenen Fall hatte der Vermieter jedoch die Gesamtkosten um die nicht umlagefähigen Kosten bereinigt, ohne dies dem Mieter in der Abrechnung offen zu legen.

Von besonderer Bedeutung ist die Entscheidung deswegen, weil der BGH zum Ergebnis kommt, dass die Abrechnung bereits formell unwirksam sei, wenn die Gesamtkosten nicht mitgeteilt würden. Der Vermieter kann aus einer solch formell unwirksamen Abrechnung keine Ansprüche gegen den Mieter herleiten.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind."