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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Kosten der Überprüfung einer Elektroanlage sind umlegbar

BGH, Urteil vom 14.02.2007, AZ: VIII ZR 123/06

Ob der Vermieter Betriebskosten auf seinen Mieter umlegen kann, bestimmt sich zunächst nach den Vereinbarungen im Mietvertrag. Vorliegend führte der Vermieter unter der Betriebskostenart "Sonstige Betriebskosten" auch die Kosten für die "Revision von Elektroanlagen" auf und begehrte sodann vom Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung anteilige Kosten in Höhe von 22,65 € (!). Wegen dieses "exorbitanten" Streitwertes duellierten sich die Parteien nun bis zum BGH. Nachdem die vorherigen Instanzen die Zahlungsklage des Vermieters abgewiesen hatten, verurteilte der Bundesgerichtshof hingegen den Mieter zur Zahlung.

Das Gericht stellte klar, dass es sich bei den Revisionskosten der Elektroanlage nicht um Instandhaltungskosten handele, sondern um echte Betriebskosten. Diese dienten nicht der Beseitigung von Mängeln oder der "vorbeugenden Instandhaltung", sondern der regelmäßigen Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit der Anlage. Auch der Umstand, dass diese Kosten in dem entschiedenen Fall lediglich alle vier Jahre anfielen, ändere daran nichts. Betriebskosten müssen nämlich nur "laufend entstehen", so dass auch ein mehrjähriger Turnus genügt.

 


 

Weitere Fundstellen u.a.:

  • Volltext des Urteils auf der Homepage des BGH
  • DWW 2007, 146
  • NZM 2007, 282
  • NJW 2007, 1356
  • ZMR 2007, 361
  • WuM 2007, 198

 

Amtlicher Leitsatz:

"Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als "sonstige Betriebskosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) auf den Mieter umgelegt werden können."

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