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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Keine Umlage von Fahrstuhlkosten auf den Mieter, wenn der Aufzug sich in einem anderen Gebäudeteil befindet

BGH, Urteil vom 8.04.2009, AZ: VIII ZR 128/08

Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einigen Jahren entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auch dann die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs auf einen Mieter umgelegt werden können, wenn er ihn wegen der Lage seiner Wohnung faktisch nicht nutzt (Erdgeschossmieter; BGH, Urteil vom 20.09.2006, AZ: VIII ZR 103/06).

In dem nun entschiedenen Fall legte der Vermieter unter Berufung auf diese Entscheidung Fahrstuhlkosten für einen Aufzug um, der sich nicht in demselben Gebäudeteil wie die Wohnung des Mieters befand: Der Mieter bewohnt in einem Berliner Altbau eine Wohnung im "Hinterhaus", während sich der Aufzug im "Vorderhaus" befindet.

Die Kostenumlage lehnt der BGH ab und verweist in der Urteilsbegründung darauf, "dass an Kosten für Einrichtungen, die einzelnen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen sind, die "ausgeschlossenen" Mieter nicht beteiligt werden dürfen." Wenn also bspw. der Aufzug nur dem Mieter einer Dachgeschosswohnung zur Verfügung stehe, müsse auch nur dieser die Kosten dafür tragen. Gleiches gelte nun auch, wenn sich der Aufzug in einem Teil des Gebäudes, die Wohnung jedoch in einem anderen Teil befinde.

Darin unterscheide sich dieser Fall von dem bereits früher entschiedenen: Damals war die Wohnung des Mieters durch den Fahrstuhl durchaus "erschlossen", auch wenn er den Aufzug wegen der Erdgeschosslage der Wohnung faktisch nicht nutzte.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557)."

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