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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Bei Belegeinsicht zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung kann der Mieter nicht auf einen Rechtsanwalt verwiesen werden

BGH, Beschluss vom 13.04.2010, AZ: VIII ZR 80/09

Der Vermieter braucht dem Mieter regelmäßig keine Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung zu übersenden. Der Mieter ist lediglich berechtigt, die Belege beim Vermieter einzusehen. Nur dann, wenn die Belegeinsicht beim Vermieter für den Mieter unzumutbar ist - vor allem wegen der räumlichen Entfernung -, kann der Mieter auf Übersendung von Belegkopien bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05).

Der BGH hat nun in einem Beschluss klargestellt, dass sich der Mieter zur Belegeinsicht aber keines Rechtsanwaltes bedienen müsse. In dem vorliegenden Fall war der Mieter nach Portugal verzogen und bat den Vermieter um Übersendung der Belegkopien gegen Kostenerstattung. Der Vermieter verweigerte die gewünschte Belegübersendung mit dem Argument, der Mieter könne sich ja einen deutschen Rechtsanwalt in der Nähe des Wohnortes des Vermieters nehmen, der dann für den Mieter die Belege beim Vermieter einsehen könne. Der BGH hielt diese Forderung aber nun für unzumutbar. Die Nachforderung des Vermieters aus der Betriebskostenabrechnung war daher so lange nicht fällig, bis dem Mieter nicht die gewünschte Belegeinsicht durch Übersendung von Kopien der Belege gewährt wurde.

 


 

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