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Mieter-Solvenz-Prüfung

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"Verwaltungskosten" auf den Gewerbemieter umlegbar

BGH, Urteil vom 24.02.2010, AZ: XII ZR 69/08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt (vgl. schon Urteil vom 9.12.2009, AZ: XII ZR 109/08), wonach "Verwaltungskosten" im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Gewerbemieter umlegbar seien. Insbesondere sei der Begriff "Verwaltungskosten" hinreichend transparent, so dass kein Verstoß gegen das Transparenzgebot i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliege.

Zur Frage, welche Kosten als "Verwaltungskosten" zu qualifizieren seien, könne auf die im Wesentlichen übereinstimmenden Definitionen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung und § 26 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung zurückgegriffen werden.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt)."

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