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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Auch im preisgebundenen Wohnraum genügt die Angabe des Gesamtbetrages der Betriebskostenvorauszahlungen - Kosten der Sperrmüllentsorgung sind umlagefähig

BGH, Urteil vom 13.01.2010, AZ: VIII ZR 137/09

Der Bundesgerichtshof räumt mit dem vorliegenden Urteil endlich mit einer weit verbreiteten Meinung auf, wonach der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum ("Sozialbauwohnungen") im Mietvertrag die voraussichtlichen Kosten für jede Betriebskostenart gesondert angeben müsse. Diese bisher vertretene Auffassung ging sogar teilweise davon aus, dass im Falle eines Verstoßes gegen diese Pflicht der Vermieter während der gesamten Mietzeit keine Betriebskosten umlegen könne (!). Diese Rechtsauffassung wurde unter Hinweis auf die Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 3 Neubaumietenverordnung (NMV) begründet ("Soweit Betriebskosten geltend gemacht werden, sind diese nach Art und Höhe dem Mieter bei Überlassung der Wohnung bekanntzugeben.").

Der BGH stellt hierzu fest, dass sich eine solche dezidierte Aufschlüsslung von Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck des § 20 NMV ergebe. Es genüge völlig, dass dem Mieter die Höhe der zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitgeteilt werde. Dies sei für die wirtschaftliche Kalkulation des Mieters ausreichend.

Im Rahmen dieses Urteils hat der BGH im Übrigen festgestellt, dass auch die Kosten für die Sperrmüllentsorgung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlagefähig seien. Selbst wenn diese Kosten nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass die Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen, handele es sich um Betriebskosten. Es sei insoweit auch gleichgültig, ob es sich dabei um Müll handele, der von Dritten rechtswidrig auf dem Gelände entsorgt worden sei, da Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts auch dann zu den umlagefähigen Kosten der Müllentsorgung gehören, wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst worden sind.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten bedarf es nicht."

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