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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur auf eine angemessene Höhe ohne Sicherheitszuschlag

BGH, Urteil vom 28.09.2011, AZ: VIII 294/10

Nach einer Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter gem. § 560 Abs. 4 BGB das Recht, die Vorauszahlungen seines Mieters auf eine "angemessene" Höhe anzupassen. "Angemessen" ist dabei der Betrag, der voraussichtlich für eine Deckung der anfallenden Kosten genügt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Nachzahlungsbetrag aus der letzten Abrechnung durch 12 geteilt (dies war der monatliche Fehlbetrag für das letzte Abrechnungsjahr) und diesen Betrag als Erhöhung auf die bisherige monatliche Vorauszahlung aufgeschlagen. Zusätzlich begehrte er aber noch weitere 10 % als "Sicherheitszuschlag".

 Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun jedoch klar, dass ein solcher "Sicherheitszuschlag" nicht verlangt werden dürfe. Der Vermieter könne bei der Anpassung zwar auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der zukünftigen Betriebskosten berücksichtigen. Jedoch bestehe kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten "Sicherheitszuschlag" von 10 %.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer - bereits eingetretener oder noch eintretender - Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen "abstrakten" Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten."

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