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Mieter-Solvenz-Prüfung

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BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Betriebskostenabrechnung

BGH, Beschluss vom 13.09.2011, AZ: VIII ZR 45/11

In einem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) in verschiedenen Teilaspekten seine vermieterfreundliche Rechtsprechung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung fortgesetzt. So hält es das Gericht nach wie vor für unschädlich, wenn die Heizkostenabrechnung keine Angaben über die Kosten des Betriebsstroms enthält und lediglich die verbrauchte Wärmemenge (Fernwärme), aber nicht die Zählerstände enthält (vgl. schon Urteil v. 28.05.2008 - VIII ZR 261/07).

Die Bildung einer Abrechnungseinheit sei zudem auch nachträglich, also nach Abschluss des Mietvertrags, zulässig und bedarf keiner vorherigen Ankündigung (s. auch Urteile vom 20.07.2005 - VIII ZR 371/04; 14.07.2010 - VIII ZR 290/09 und vom 20.10.2010 - VIII ZR 73/10).

Das Einsichtsrecht des Mieters, so das Gericht weiter, beziehe sich lediglich auf die Abrechnungsunterlagen, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen, nicht jedoch auf Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft (bei einer vermieteten Eigentumswohnung).

Des Weiteren sei es Sache des Mieters, geltend gemachte (Hauswart-)Kosten - ggf. nach Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen - substantiiert zu bestreiten. Der Vermieter sei hingegen nicht gehalten aufzuschlüsseln, welche Kosten im Einzelnen für welche umlagefähigen Tätigkeiten des Hauswarts entstanden und wie sie auf welche Wohnungen verteilt worden sind.

Schließlich dürfe der Vermieter einer Eigentumswohnung die Grundsteuer "direkt" auf den Mieter umlegen. Da die Grundsteuer direkt für die einzelne Eigentumswohnung erhoben werde, bedürfe es nicht der Angabe eines weiteren "Umlageschlüssels".

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

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