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Mieter-Solvenz-Prüfung

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"Center-Management"-Kosten als Betriebskosten nicht umlagefähig

BGH, Urteil vom 3.08.2011, AZ: XII ZR 205/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Vereinbarung, wonach neben den "Verwaltungskosten" auch die Kosten des "Center-Managements" als Betriebskosten vom (gewerblichen) Mieter zu tragen sind, für intransparent und damit gem. §§ 307 Abs. 1 Satz 2, 310 Abs. 1. Satz 2 2. Halbsatz BGB für unwirksam. Es sei für den Mieter nicht erkennbar, welche Kosten unter diesem Begriff umgelegt werden sollen, da z. B. auch Kosten für Markanalysen, Ermittlung von Kundenwünschen, Werbe- und PR-Maßnahmen, Dekoration, Veranstaltungen und sonstige Profilierungsmaßnahmen erfasst sein könnten. Zumal wenn - wie in diesem Fall - auch noch die "Kosten für Verwaltung" umgelegt würden, seien die "Center-Management"-Kosten nicht mehr definierbar.

Die Kosten der "Verwaltung" (vgl. BGH Urteil vom 24.02.2010 AZ: XII ZR 69/08) und die Kosten der "kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" (vgl. BGH, Urteil 9.12.2009 - XII ZR 109/08) sind hingegen umlagefähig.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam."

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