Abweichende Werte zum "Betriebskostenspiegel" des Mieterbundes begründen keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

BGH, Urteil vom 6.07.2011, AZ: VIII ZR 340/10

Die Mieter monierten anlässlich einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters ihrer Auffassung nach zu hohe Kosten für die Müllentsorgung und verwiesen hierzu auf die Werte des vom Deutschen Mieterbund herausgegebenen "Betriebskostenspiegel für Deutschland". Tatsächlich waren die Kosten um etwa 400,- € höher und die Mieter weigerten sich, diesen Betrag zu zahlen, da der Vermieter gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen habe.

Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist der Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun aber klar, dass der bloße Hinweis der Mieter auf einen gegenüber dem "Betriebskostenspiegel für Deutschland" erhöhten Betriebskostenansatz als Nachweis für einen Verstoß nicht genüge. Im Prozess müsse der Mieter eine Pflichtverletzung des Vermieters darlegen und beweisen. Dem Betriebskostenspiegel komme insoweit aber keine Aussagekraft zu, da er lediglich überregional auf empirischer Basis ermittelte Betriebskostenzusammenstellungen enthalte, je nach Region und Kommune aber unterschiedliche Kostenstrukturen bestehen würden.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter.

b) Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, genügt der Mieter seiner Darlegungslast nicht.

c) Den Vermieter trifft regelmäßig keine sekundäre Darlegungslast für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes."