Vertragswidrige Abrechnung von Betriebskosten wegen fehlender Umlagevereinbarung oder Vereinbarung einer Pauschale führt nicht zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung

BGH, Urteil vom 18.05.2011, AZ: VIII ZR 240/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt seiner klaren und eindeutigen Linie im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Betriebskostenabrechnungen treu und unterscheidet auch weiterhin zwischen formellen und materiellen (inhaltlichen) Fehlern der Abrechnung.

In dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter über Betriebskosten abgerechnet, obwohl einzelne Betriebskostenarten gar nicht als umlagefähig vereinbart worden waren und für andere Betriebskostenarten die Zahlung einer Pauschale vereinbart worden war. Des Weiteren machte der Mieter geltend, dass die Angabe zur Höhe der von ihm geleisteten Vorauszahlungen falsch gewesen sei. Das Amts- und Landgericht wiesen die Zahlungsklage des Vermieters daraufhin mit der Begründung ab, dass die BK-Abrechnung schon aus formellen Gründen fehlerhaft sei und damit nicht Grundlage für eine Zahlungsklage sein könne.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Urteile nun auf und stellte klar, dass bei einer Abrechnung von Betriebskosten, für die entweder eine Pauschale vereinbart worden ist oder nach dem Vertrag überhaupt nicht auf den Mieter umgelegt werden können, lediglich ein materieller, d. h. inhaltlicher Fehler vorliegt. Gleiches gelte für etwaig fehlerhaft angegebene Vorauszahlungen des Mieters. Demnach sei die Abrechnung nicht schon aus formellen Gründen insgesamt unwirksam. Materielle Fehler müssen jedoch vom Mieter innerhalb der Ausschlussfrist von einem Jahr nach Erhalt der BK-Abrechnung gerügt werden. Ansonsten ist der Mieter mit der Geltendmachung dieser Fehler ausgeschlossen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen.

b) Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen."