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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Das Recht zur Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung setzt nur eine Nebenkostenabrechnung voraus

BGH, Urteil vom 18.05.2011, AZ: VIII ZR 271/10

Mieter und Vermieter sind gem. § 560 Abs. 4 BGB berechtigt, die monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen nach einer Abrechnung auf eine angemessene Höhe anzupassen. Hierdurch soll erreicht werden, dass auf der einen Seite der Mieter dem Vermieter kein zinsloses Darlehen gewähren und auf der anderen Seite der Vermieter nicht die Kosten in erheblicher Höhe vorfinanzieren muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass das beidseitige Anpassungsrecht nur voraussetze, dass überhaupt eine Abrechnung vorliege. Dies müsse nicht zwangsläufig die letztmögliche Abrechnung sein. Denn wenn diese noch nicht erstellt worden sei - obwohl der Vermieter hierzu ggf. sogar im Hinblick auf die Abrechnungsfrist von einem Jahr verpflichtet gewesen wäre -, führte dies im Ergebnis dazu, dass der Mieter seine Vorauszahlungen nicht anpassen könnte und noch weniger realistische Vorauszahlungen leisten müsse.

Allerdings sei eine Anpassung immer nur für die Zukunft möglich. Im vorliegenden Fall passte der Mieter seine Vorauszahlungen rückwirkend auf der Basis der letzten Abrechnung, die ihm vorlag, an, was der BGH für unzulässig erachtete.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist.

b) Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich."

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