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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Vermieter kann einen irrtümlich errechneten Guthabenbetrag des Mieters aus der BK-Abrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr zurückfordern

BGH, Beschluss vom 3.05.2011, AZ: VIII ZR 139/10

In seinem Beschluss bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 30.03.2011 - VIII ZR 133/10), wonach der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB Nachforderungen auch dann nicht mehr stellen darf, wenn in der ursprünglichen, inhaltlich fehlerhaften Nebenkostenabrechnung zugunsten des Mieters ein Guthaben ausgewiesen wurde. Der Vermieter könne dann auch aus bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten i. S. v. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB den irrtümlich errechneten Guthabenbetrag nicht mehr zurückfordern.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

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