Der Gewerbemieter darf die Kaution nicht zurückbehalten

BGH, Urteil vom 21.03.2007, AZ: XII ZR 255/04

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Gewerbemieter unter Hinweis auf noch bestehende Mängel an den von ihm gemieteten Gewerberäumen die Zahlung der Kaution zurückbehalten. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos und verlangte anschließend Schadenersatz.

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung zwar fest, dass dem Gewerbemieter regelmäßig kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zustehe und begründet diese Auffassung mit dem Sicherungszweck der Kaution.

Allerdings bestehe vorliegend ein Kündigungsrecht gleichwohl nicht, da sich auch der Vermieter nicht vertragstreu verhalten habe und die Mängelbeseitigung bzw. der Herstellung des vertraglich geschuldeten Zustandes verweigert habe.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat der BGH allerdings die fristlose Kündigung wegen der Nichtzahlung der Kaution für zulässig erachtet (BGH, Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 36/06).

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab."