Alte Index- bzw. Gleitklauseln werden durch allgemeinen Verbraucherpreisindex ersetzt

BGH, Urteil vom 04.03.2009, AZ: XII ZR 141/07

Vor allem in gewerblichen Mietverhältnissen ist es üblich, die Miete über eine im Mietvertrag vereinbarte Index- oder Gleitklausel während der Mietzeit anzupassen. Dabei wird die Miete an die Entwicklung eines Lebenshaltungsindexes gekoppelt.

Verschiedene Indizes sind jedoch Ende 2002 ausgelaufen, d. h. diese werden vom Statistischen Bundesamt nicht mehr veröffentlicht (bspw. "Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts mit mittlerem Einkommen"). Seit dieser Zeit wird nur noch der allgemeine "Verbraucherpreisindex" fortgeführt, so dass sich die Frage stellt, wie mit Regelungen in Mietverträgen zu verfahren ist, die noch auf einen nicht mehr fortgeführten Index Bezug nehmen.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, sodass mit der fehlenden Fortschreibung eines Indexes im Mietvertrag eine Regelungslücke entstanden sei, die im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden müsse. Dabei sei danach zu fragen, welche Regelung die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben getroffen hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall eines Wegfalls des gewählten Indexes bedacht hätten.

Hierbei kommt der BGH zum Ergebnis, dass seit dem 1.01.2000 (Zeitpunkt der sog. "Verknüpfung" des alten Indexes mit dem neuen Verbraucherpreisindex) auf den allgemeinen Verbraucherpreisindex abzustellen sei. Einer Vertragsänderung oder auch nur der Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit dem Mieter zur einvernehmlichen Abänderung der Indexklausel bedarf ist folglich nicht, so dass das Gericht vorliegend eine erfreulich praxisnahe Regelung für "Alt-Indizes" gefunden hat: Der Verbraucherpreisindex ersetzt schlicht die Alt-Indizes.

 


 

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