Terrorschadensversicherung kann im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlagefähig sein

BGH, Urteil vom 13.10.2010, AZ: XII ZR 129/09

Nach dem zwischen Vermieter und Mieter geschlossenen Mietvertrag ist die Mieterin verpflichtet, die Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherung zu tragen. Die Mieterin ist ferner verpflichtet, den durch Erhöhung oder Neueinführung von Betriebskosten eintretenden Mehrbetrag vom Zeitpunkt der Entstehung an zu tragen.

Nach den New Yorker Anschlägen vom 11.9.2001 war die Gebäudeversicherung des Vermieters nicht mehr bereit, die Gefahr von Schäden durch Terrorismus weiter in der Gebäudeversicherung mitzuversichern. Der Vermieter schloss daraufhin eine Terrorversicherung bei der einzigen Anbieterin von Terrorversicherungen auf dem deutschen Versicherungsmarkt ab. Die Kosten für den Mieter beliefen sich auf anteilig 76.293,69 €.

Der Mieter weigerte sich, diese Kosten zu begleichen. Der BGH verurteilte den Mieter nun zur Zahlung und begründet dies damit, dass es sich bei der Terrorversicherung um eine Sachversicherung handele, deren Kosten nach den Vereinbarungen des Mietvertrages vom Mieter zu tragen seien. Der Umlage stehe auch nicht entgegen, dass diese Kosten erst nach Mietvertragsabschluss durch einen gesondert abgeschlossenen Terrorversicherungsvertrag entstanden sind, da die Mieterin nach dem Mietvertrag verpflichtet sei, den Mehrbetrag, der durch die Erhöhung oder Neueinführung von Betriebskosten entsteht, vom Zeitpunkt der Entstehung an zu zahlen.

Auch das Gebot der Wirtschaftlichkeit habe der Vermieter nicht verletzt. In dem vorliegenden Fall konnte der Vermieter darlegen, dass sich das Mietobjekt in einem großen Gebäudekomplex mit außergewöhnlicher Architektur befindet, dessen Wert mit ca. 286 Millionen € angegeben wird. Hierin sind auch städtische Ämter untergebracht und es befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Statistischen Bundesamt und in der Nähe eines Fußballstadions. Vor diesem Hintergrund könne von einer Grundgefährdung des Gebäudes ausgegangen werden, so dass der Abschluss einer Terrorversicherung aus der Sicht eines vernünftigen Vermieters erforderlich war, um bei Eintritt des Versicherungsfalls die Sachschäden an dem Gebäude abzusichern. Die vom Vermieter gewählte Jahreshöchstentschädigung von 100 Millionen € zur Deckung des Terrorrisikos liege innerhalb des dem Vermieter für ein angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis eröffneten Beurteilungsspielraums.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages."