Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mangel der Miet- bzw. Pachtsache

BGH, Urteil vom 13.07.2011, AZ: XII ZR 189/09

Der BGH hat klargestellt, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten - hier durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz - keinen Mangel der Miet- oder Pachtsache darstelle. Infolge dessen habe der Mieter bzw. Pächter auch keinen Anspruch gegen den Vermieter/Verpächter auf Durchführung von Umbaumaßnahmen, um einen den Anforderungen des Nichtraucherschutzgesetzes entsprechenden Raucherbereich zu schaffen. Auch eine Minderung der Miete bzw. der Pacht und Schadenersatzansprüche scheiden aus.

Das Gericht führt zur Begründung aus, dass sich die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Miet- bzw. Pachtsache beruhe, sondern sich allein auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters beziehe. Demnach fielen die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten allein in das wirtschaftliche Risiko des Mieters/Pächters.

In dem vorliegenden Fall hatte der Pächter einer Gaststätte den Verpächter auch Durchführung von Umbaumaßnahmen in Anspruch genommen. Seine Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar.

b) Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vor-gesehen Raucherbereich einrichten kann."