Verletzung einer vereinbarten Konkurrenzschutzklausel ist ein "Mangel", der zur Minderung der Miete führen kann

BGH, Urteil vom 10.10.2012, AZ: XII ZR 117/10

Gewerbliche Mieter können ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran haben, dass der Vermieter in demselben Objekt keine weiteren Einheiten an die Konkurrenz vermietet. So ist es z. B. in Ärztehäusern oftmals üblich, dass sich ein Mieter, der bspw. eine Zahnarztpraxis betreibt, im Mietvertrag zusichern lässt, dass der Vermieter nicht an weitere Zahnärzte im selben Haus vermietet. Solche "Konkurrenzschutzklauseln" sind üblich und können sich sogar ohne ausdrückliche vertragliche Regelung ergeben ("vertragsimmanenter Konkurrenzschutz").

Bislang war es umstritten, ob die Verletzung des Konkurrenzschutzes durch den Vermieter einen Mangel darstellt, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun diese Rechtsfrage zu Lasten der Vermieter geklärt und sieht in der Verletzung der Konkurrenzschutzpflicht einen Mangel der Mietsache, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Sowohl die Verletzung des vertragsimmanenten wie auch die des ausdrücklich vereinbarten Konkurrenzschutzes stellten Störungen dar, die außerhalb der Mietsache liegen und die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch unmittelbar beeinträchtigen können, so der BGH.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann."