Leistungsvorbehaltsklauseln zur Mietanpassung in gewerblichen Mietverträgen zulässig

BGH, Urteil v. 9.5.2012, AZ: XII ZR 79/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält formularvertraglich vereinbarten Mietanpassungsklauseln in gewerblichen Mietverhältnissen für wirksam, nach denen dem Vermieter im Sinne eines Leistungsvorbehalts das Recht eingeräumt wird, die Miete nach billigem Ermessen i. S. v. § 315 BGB neu festzusetzen. Eine solche Klausel darf lediglich nicht einseitig zu Lasten des Mieters gehen, muss also so gestaltet werden, dass die Miete auch herabgesetzt werden kann. Dies könne dadurch geschehen, dass Neufestsetzung der Miete an die Entwicklung der allgemeinen Preisentwicklung oder an die ortsüblichen oder angemessenen Mieten als Bezugsgröße geknüpft wird.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand."