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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Die Kündigung des Gewerbemietvertrages durch einen Insolvenzverwalter beendet zugleich auch das Mietverhältnis mit Mitmietern

BGH, Urteil vom 13.3.2013, AZ: XII ZR 34/12

Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO (Insolvenzordnung) kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer ein gewerbliches Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (sechs Monate zum Quartalsende) kündigen. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn das Mietverhältnis mit mehreren Mitmietern bestand. § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO räume dem Insolvenzverwalter ein Sonderkündigungsrecht ein, um die Masse vor einem weiteren Anwachsen von Verbindlichkeiten aufgrund eines laufenden Mietvertrags zu schützen, wenn eine wirtschaftlich angemessene Nutzung des Mietobjekts nicht mehr möglich ist. Dieser Zweck der Vorschrift gebiete es, dass der Insolvenzverwalter auch einen Mietvertrag, der von einer Mietermehrheit abgeschlossen worden ist, ohne Mitwirkung der übrigen Mieter kündigen könne.

Der BGH (Bundesgerichtshof) stellt nun mit seinem Urteil klar, dass nicht nur der Insolvenzschuldner aus dem Mietvertrag ausscheidet, sondern dass die Kündigung stets das gesamte Mietverhältnis beendet. Dies folge aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses sowie der Unteilbarkeit der Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter."

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