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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Keine Mietminderung bei einem vom Mieter selbst verursachten Mangel

BGH, Urteil vom 15.12.2010, AZ: VIII ZR 113/10

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat klargestellt, dass Gewährleistungsrechte - hier in Form einer Mietminderung - zugunsten des Mieters ausscheiden, wenn der Mieter den Mangel selbst verursacht hat. In dem vorliegenden Fall geriet der Mieter mit der Bezahlung seiner Stromrechnung in Verzug, so dass die Stadtwerke den Stromzähler ausbauten und die Stromlieferung einstellten. Der Mieter forderte den Vermieter auf, Abhilfe zu schaffen und minderte die Miete um 50 %. Als der Mietrückstand auf insgesamt zwei Monatsmieten angewachsen war, kündigte der Vermieter fristlos und forderte den Mieter zur Räumung auf.

Der BGH verurteilte den Mieter nun zur Herausgabe der Wohnung an den Vermieter und wies darauf hin, dass der "Mangel" - Einstellung der Stromversorgung - ausschließlich wegen eines Zahlungsrücktandes des Mieters gegenüber seinem Versorger entstanden war. Dieser Vorgang rühre aber ausschließlich aus dem Strombelieferungsverhältnis des Mieters mit seinem Versorger her und sei der Sphäre des Mieters und nicht der Risikosphäre des Vermieters zuzurechnen.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg meint zu diesem Urteil:

Das einzig Überraschende an dem Urteil ist der Umstand, dass der Rechtsstreit durch drei Instanzen geführt werden musste. Denn während das Amtsgericht den Mieter zur Räumung verurteilte - was hätte man anderes erwartet? -, wies das Landgericht auf die Berufung des Mieters die Räumungsklage ab. Das Berufungsurteil spottet in seiner Begründung eigentlich jeder Beschreibung und zeigt, dass sich auch Richter ab und zu nur auf ein gesundes Judiz verlassen sollten. Wer käme bei dieser Fallkonstellation schon auf den Gedanken, dass der Mieter die Miete mindern dürfe?! Das dürfte wohl ein klassischer Fall von "Betriebsblindheit" des Berufungsgerichts sein. Insofern begrüßen wir die Klarstellung einer mietrechtlichen Selbstverständlichkeit durch den Bundesgerichtshof!

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist."

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