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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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"Ca."-Zusatz bei Wohnflächenangabe im Mietvertrag ist für Bemessung der Minderung wegen Unterschreitung der tatsächlichen Wohnfläche ohne Bedeutung

BGH, Urteil vom 10.03.2010, AZ: VIII ZR 144/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner strengen Rechtsprechung fest, wonach ein Mangel der Wohnung vorliegt, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen um mehr als 10 % zu Lasten des Mieters abweicht. In solchen Fällen ist die Miete in demselben Verhältnis wie die prozentuale Abweichung gemindert.

Dies gilt nach Auffassung des Gerichts auch, wenn die Wohnfläche im Mietvertrag lediglich mit dem Zusatz "ca." angegeben werde. Es gebe insbesondere auch bei der Berechnung der Minderung keine zusätzliche Toleranzschwelle.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg weist daher wiederholt darauf hin, dass im Mietvertrag keinerlei Flächenangaben gemacht werden sollten. Sie sind weder juristisch erforderlich, noch für die Beschreibung der vermieteten Wohnung notwendig.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03).

b) Für die Berechnung der Minderung ist in diesem Fall ebenfalls die prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl maßgebend und nicht eine um eine Toleranzspanne verringerte Flächenabweichung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03)."

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