Der Mieter muss in einem Prozess zu Mängeln der Mietsache lediglich einen konkreten Sachmangel, aber nicht dessen Umfang oder Ausmaß bzw. dessen Ursache  darlegen

BGH, Beschluss vom 25.10.2011, AZ: VIII ZR 125/11

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass in einem Prozess, in dem es um angebliche Mängel der Mietsache geht, der Mieter lediglich einen konkreten Sachmangel darlegen muss. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag brauche er hingegen nicht vorzutragen, da die Minderung gem. § 536 Abs. 1 BGB sodann kraft Gesetztes eintrete. Von dem Mieter sei daher auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangelsymptome") hinaus die - ihm häufig nicht bekannte - Ursache dieser Symptome bezeichnet.

Das Gericht müsse lediglich in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Mieters zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, sei es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten.

In dem konkreten Fall hatte der Mieter hat unter Vorlage eines Lichtbilds dargelegt, der Badewannenabfluss sei offen im Fliesenboden verlegt, weswegen nach Benutzung des Badezimmers unangenehme Fäkalgerüche entstünden. Zum Nachweis dieser Mängelrüge hat er sich auf die Einnahme eines Augenscheins und auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen. Der Mieter hatte damit ausreichend eine unsachgemäße Installation des Badewannenabflusses und ein damit nach seiner Auffassung verbundenes Auftreten von unangenehmen Gerüchen dargetan. Weitere Einzelheiten, wie etwa die Schilderung der Intensität und der Häufigkeit entstehender Gerüche und die Darlegung eines Zusammenhangs zwischen Geruchsbildung und offener Verlegung des Abflusses, sind von ihm nicht zu fordern. Diese Fragen seien lediglich im Rahmen der Beweisaufnahme zu klären, die das Gericht vorliegend aber nicht durchgeführt hatte.

Der Fall wurde nun an das zuständige Gericht zur weiteren Klärung zurückverwiesen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt."