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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Verjährungsfrist nach altem Recht setzt keine Kenntnis des Gläubigers von anspruchsbegründenden Tatsachen voraus

BGH, Urteil vom 29.06.2011, AZ: VIII ZR 30/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Vorschrift des § 197 BGB a. F. (gültig bis zum 31.12.2001), wonach die Verjährungsfrist vier Jahre betrugt, keine Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen voraussetzte. Dies sei erst mit der Einführung des § 195 BGB n. F. (gültig ab 1.01.2002) anders geworden.

Im Rahmen von Rückforderungsansprüchen des Mieters wegen zu geringer Wohnfläche können die Verjährungsvorschriften entscheidende Bedeutung haben. In dem vorliegenden Fall hatte der Mieter im Jahr 2007 herausgefunden, dass seine Wohnung 24,7 % kleiner war als im Mietvertrag angegeben. Er forderte daher für den Zeitraum ab Oktober 2000 überzahlte Miete zurück. Der Vermieter erhob die Einrede der Verjährung.

Unter Hinweis auf die einschlägigen Übergangsvorschriften (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB) erläutert der BGH in schulbuchmäßiger Weise, dass die Ansprüche des Mieters zumindest für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2001 verjährt seien. Entscheidend sei dabei der Umstand, dass der Anspruch des Mieters für die Jahre 2000 bzw. 2001 mit Ablauf der Jahre 2004 bzw. 2005 verjährt sei. Dass der Mieter erst im Jahr 2007 Kenntnis von der zu seinen Lasten abweichenden Wohnfläche erlangte, spiele im Hinblick auf die alte Vorschrift des § 197 BGB a. F. keine Rolle, die eben gerade keine Kenntnis des Mieters von den seinen Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen (= zu geringe Wohnfläche) voraussetzte.

 


 

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