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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Die 10 %-Grenze bei der Wohnflächenabweichung gilt auch bei möbliert vermieteter Wohnung

BGH, Urteil vom 2.03.2011, AZ: VIII ZR 209/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner strengen Linie im Rahmen seiner Rechtsprechung zur negativen Wohnflächenabweichung zu Lasten des Mieters. Wie bereits in früheren Entscheidungen, in denen er einen Mangel der Mietsache angenommen hat, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % abweicht (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 24.03.2004 - VIII ZR 295/03), bleibt das Gericht bei seiner Auffassung, dass die 10 %-Grenze ohne Ausnahme gilt.

Auch bei einer vollständig möbliert vermieteten Wohnung müsse der Miete keine Wohnflächenabweichung von mehr als 10 % hinnehmen. "Die von einer Wohnflächenunterschreitung ausgehende Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Wohnraums ist nicht deshalb geringer zu veranschlagen, weil die für eine Haushaltsführung benötigten Einrichtungsgegenstände trotz der geringeren Wohnfläche vollständig in der Wohnung untergebracht werden können", so der BGH in seiner Urteilsbegründung.

Haus & Grund hält die gezogene 10 %-Grenze nach wie vor für willkürlich, zumal noch nicht einmal besondere Umstände des Einzelfalls angemessen gewürdigt berücksichtigt werden können (so schon nicht bei der Vermietung eines Einfamilienhauses mit Garten = BGH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII ZR 164/08). Damit vereitelt das "Bundesmietengericht" die berechtigten Bemühungen der Instanzgerichte, die durchaus versucht haben, Einzelfallgerechtigkeit walten zu lassen und reduziert die Frage, ob ein Mangel vorliegt oder nicht, auf eine reine Rechen- bzw. Messaufgabe. Dies kann nicht richtig sein, sollte aber von jedem Vermieter beim Abschluss eines neuen Mietvertrages unbedingt beachtet werden. Jedwede Flächenangaben in Mietverträgen sind daher unbedingt zu unterlassen!

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert."

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